07 / 14 · EU Bürger

Offene Grenzen und eine gemeinsame Währung sind kein abstraktes Brüsseler Projekt, sondern Alltag:

mit dem Personalausweis nach Italien, ohne Umtausch bezahlen, ohne Zusatzkosten telefonieren. Wer die EU verlassen will, kündigt genau das auf. Der Landesverband Sachsen-Anhalt gehört dieser Partei an und würde im Bundesrat entsprechend abstimmen.

mit dem Personalausweis nach Italien, ohne Umtausch bezahlen, ohne Zusatzkosten telefonieren. Wer die EU verlassen will, kündigt genau das auf. Der Landesverband Sachsen-Anhalt gehört dieser Partei an und würde im Bundesrat entsprechend abstimmen.

Illustration: Handwerkerin und Kollege arbeiten gemeinsam in einer Werkstatt

AfD Bundespartei, Programmkapitel „EU & Europa”, afd.de:

„Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union […] für notwendig.”

Was dagegen spricht:

Offene Grenzen und eine gemeinsame Währung sind kein abstraktes Brüsseler Projekt, sondern Alltag: mit dem Personalausweis nach Italien, ohne Umtausch bezahlen, ohne Zusatzkosten telefonieren. Wer die EU verlassen will, kündigt genau das auf. Der Landesverband Sachsen-Anhalt gehört dieser Partei an und würde im Bundesrat entsprechend abstimmen.

Konkrete Folge für Sachsen-Anhalt:

Reisen würde umständlicher. Nach einem EU-Austritt entfällt die Freizügigkeit: Der Personalausweis genügt nicht mehr, es braucht einen Reisepass und vielleicht ein Visum.

Telefonieren und Surfen würden teurer. Die EU-Regel „Roam like at home”, nach der das heimische Datenvolumen im Ausland ohne Aufpreis gilt, greift nur innerhalb von EU und EWR. Für eine Familie aus Magdeburg oder Halle im Sommerurlaub käme das oben drauf.

Und beim Geld käme der Umtausch zurück. Die Mitgliedschaft in der Eurozone setzt die Mitgliedschaft in der EU voraus – wer austritt, verlässt auch den Euro. Es gäbe wieder Wechselkurse, Umtauschgebühren und Kursrisiko: bei jeder Urlaubsreise, bei jedem Online-Einkauf im europäischen Ausland und für die exportorientierten Betriebe im Land bei jeder Rechnung.

Quellen:

Keine gesonderte Quellenliste für dieses Thema im Ausgangsdokument angegeben.

Weitere Fakten

01 / 14 · Gesundheitsversorgung

Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung wäre ohne internationale Ärzte, insbesondere im ländlichen Raum, nicht mehr sicherzustellen. Etwa jeder fünfte Arzt im Land stammt aus dem Ausland, in ländlichen Regionen ist der Anteil oft noch höher.

Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung wäre ohne internationale Ärzte, insbesondere im ländlichen Raum, nicht mehr sicherzustellen. Etwa jeder fünfte Arzt im Land stammt aus dem Ausland, in ländlichen Regionen ist der Anteil oft noch höher.

Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung wäre ohne internationale Ärzte, insbesondere im ländlichen Raum, nicht mehr sicherzustellen. Etwa jeder fünfte Arzt im Land stammt aus dem Ausland, in ländlichen Regionen ist der Anteil oft noch höher.

(AfD-Programm, Kapitel XVII Gesundheit und Pflege, Punkt 10): „Medizinstudenten statt Importärzte! […] Ausländische Ärzte sind aber wegen der Sprachbarriere und kultureller Differenzen oft kaum geeignet, unsere Bürger richtig zu behandeln. […] Die beste Behandlung ist mit Ärzten gewährleistet, die hier bei uns ausgebildet werden.“

(AfD-Programm, Kapitel XVII Gesundheit und Pflege, Punkt 10): „Medizinstudenten statt Importärzte! […] Ausländische Ärzte sind aber wegen der Sprachbarriere und kultureller Differenzen oft kaum geeignet, unsere Bürger richtig zu behandeln. […] Die beste Behandlung ist mit Ärzten gewährleistet, die hier bei uns ausgebildet werden.“

Illustration: Eine Pflegekraft unterstützt eine Patientin bei der Geburt im Krankenhaus

02 / 14 · Wirtschaft

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat durchgerechnet, was Austritt aus EU und Euro, Abschottung und Kürzungen staatlicher Ausgaben bedeuten würden: weniger Beschäftigung, niedrigere Löhne und weniger verfügbares Einkommen. Beim Einkommen fielen die Verluste in Sachsen-Anhalt anderthalbmal so hoch aus wie im Bundesdurchschnitt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat durchgerechnet, was Austritt aus EU und Euro, Abschottung und Kürzungen staatlicher Ausgaben bedeuten würden: weniger Beschäftigung, niedrigere Löhne und weniger verfügbares Einkommen. Beim Einkommen fielen die Verluste in Sachsen-Anhalt anderthalbmal so hoch aus wie im Bundesdurchschnitt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat durchgerechnet, was Austritt aus EU und Euro, Abschottung und Kürzungen staatlicher Ausgaben bedeuten würden: weniger Beschäftigung, niedrigere Löhne und weniger verfügbares Einkommen. Beim Einkommen fielen die Verluste in Sachsen-Anhalt anderthalbmal so hoch aus wie im Bundesdurchschnitt.

(AfD-Programm, Kapitel IX Wirtschaft und Tourismus, Einleitung, S. 142): „Eine AfD-geführte Landesregierung wird den wirtschaftlichen Niedergang und die damit verbundene De-Industrialisierung stoppen. […] [Sie] wird einen wirtschaftlichen Aufschwung und einen Re-Industrialisierungsprozess einleiten.“

(AfD-Programm, Kapitel IX Wirtschaft und Tourismus, Einleitung, S. 142): „Eine AfD-geführte Landesregierung wird den wirtschaftlichen Niedergang und die damit verbundene De-Industrialisierung stoppen. […] [Sie] wird einen wirtschaftlichen Aufschwung und einen Re-Industrialisierungsprozess einleiten.“

Illustration: Zwei Arbeiter bewegen Waren in einem Lager

03 / 14 · Gleichberechtigung

Echte Gleichberechtigung und echte Chancengleichheit sind kein Widerspruch, sondern bedingen einander. Frauen verdienen im Schnitt weniger, arbeiten häufiger in Teilzeit, übernehmen mehr unbezahlte Carearbeit und werden bei Beförderungen seltener berücksichtigt. Frauenförderung und Gleichstellungsarbeit gleichen genau diese strukturellen Nachteile aus.

Echte Gleichberechtigung und echte Chancengleichheit sind kein Widerspruch, sondern bedingen einander. Frauen verdienen im Schnitt weniger, arbeiten häufiger in Teilzeit, übernehmen mehr unbezahlte Carearbeit und werden bei Beförderungen seltener berücksichtigt. Frauenförderung und Gleichstellungsarbeit gleichen genau diese strukturellen Nachteile aus.

Echte Gleichberechtigung und echte Chancengleichheit sind kein Widerspruch, sondern bedingen einander. Frauen verdienen im Schnitt weniger, arbeiten häufiger in Teilzeit, übernehmen mehr unbezahlte Carearbeit und werden bei Beförderungen seltener berücksichtigt. Frauenförderung und Gleichstellungsarbeit gleichen genau diese strukturellen Nachteile aus.

(AfD-Programm, Kapitel VI Wissenschaft und Hochschule, S. 94): „Alle staatlichen Programme zur Förderung speziell von Frauen werden wir einstellen, alle Frauenquoten außer Kraft setzen. Das Ziel der Gleichstellung ist aus dem Hochschulgesetz zu streichen.“

(AfD-Programm, Kapitel VI Wissenschaft und Hochschule, S. 94): „Alle staatlichen Programme zur Förderung speziell von Frauen werden wir einstellen, alle Frauenquoten außer Kraft setzen. Das Ziel der Gleichstellung ist aus dem Hochschulgesetz zu streichen.“

Illustration: Drei berufstätige Frauen stehen gemeinsam vor einem öffentlichen Gebäude

04 / 14 · Alleinerziehende

Ein Staat, dem echte Familienpolitik am Herzen liegt, wertet nicht, in welcher Form Menschen für ihre Kinder sorgen, sondern unterstützt alle Familien gleichermaßen. Alleinerziehende sind keine Ausnahme oder ein zu bekämpfendes Symbol, sondern gelebte Realität für hunderttausende Familien, die genauso Anerkennung und Unterstützung verdienen wie jede andere Familie.

Ein Staat, dem echte Familienpolitik am Herzen liegt, wertet nicht, in welcher Form Menschen für ihre Kinder sorgen, sondern unterstützt alle Familien gleichermaßen. Alleinerziehende sind keine Ausnahme oder ein zu bekämpfendes Symbol, sondern gelebte Realität für hunderttausende Familien, die genauso Anerkennung und Unterstützung verdienen wie jede andere Familie.

Ein Staat, dem echte Familienpolitik am Herzen liegt, wertet nicht, in welcher Form Menschen für ihre Kinder sorgen, sondern unterstützt alle Familien gleichermaßen. Alleinerziehende sind keine Ausnahme oder ein zu bekämpfendes Symbol, sondern gelebte Realität für hunderttausende Familien, die genauso Anerkennung und Unterstützung verdienen wie jede andere Familie.

(AfD-Programm, Kapitel I Familie und Kinder, S. 17): „Jedem Versuch jedoch, unter dem Deckmantel von Progressivität sogenannte „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren, stellen wir uns entschieden entgegen.“

(AfD-Programm, Kapitel I Familie und Kinder, S. 17): „Jedem Versuch jedoch, unter dem Deckmantel von Progressivität sogenannte „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren, stellen wir uns entschieden entgegen.“

Illustration: Eine Mutter steht mit ihren beiden Kindern im Freien
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